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Das Bundesfinanzministerium hat eine serviceorientierte Übersicht herausgegeben, die die wesentlichen Zahlen aus dem Einkommensteuergesetz auf zwei Seiten zusammenfasst.

Höchstbetrag bei Reisekosten? Prozentsatz des steuerfreien Zuschlags bei Sonntagsarbeit? Höchstens steuerfreie Einnahmen aus Ehrenamt? Förderbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung? Auf einen Blick versammelt finden Verbraucher, Arbeitnehmer und Berater in einem aktuellen BMF-Schreiben einen komprimierten Überblick über die wichtigsten Prozentsätze, Freigrenzen, Pauschbeträge und so weiter aus dem Einkommensteuergesetz. Die Tabelle gilt für den Veranlagungszeitraum 2019.

Das Dokument findet sich hier zum Download.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 15.04.2019

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gewährt. Die steuerlichen Zinssätze sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase schon länger in der Kritik.

Nach dem Einkommensteuergesetz sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. Das mit Wirkung vom 01.01.1999 eingeführte Abzinsungsgebot soll dem Umstand Rechnung tragen, dass unverzinsliche Geldleistungsverpflichtungen weniger belastend sind als marktüblich verzinste Schulden; sie gebieten deshalb eine Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert.

Verschiedene Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig

In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von 6 Prozent bzw. von 5,5 Prozent zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre "realitätsferne Bemessung" den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. Beim BVerfG sind entsprechend verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits "schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel" an der Zinshöhe von 6 Prozent bei Nachzahlungszinsen geäußert (STB Web berichtete). Sogar die Verwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 aus.

Beschluss ist rechtskräftig

Vor diesem Hintergrund hat das FG Hamburg auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 Prozent gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat Aussetzung der Vollziehung gewährt (Beschluss vom 31. Januar 2019, Az. 2 V 112/18, rechtskräftig). Nach Auffassung des Finanzgerichts war dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zu gewähren.

(FG Hamburg / STB Web)

Artikel vom: 10.04.2019

Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung ist nicht steuerpflichtig. Das entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Verweis auf die Rechtsprechung des BFH.

Im verhandelten Fall ging es um eine Eigentumswohnung, die der Kläger 2006 erworben und bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatte. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er sie dann an Dritte. Als er sie Ende 2014 veräußerte, wollte das Finanzamt Steuern für einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.338 EUR gezahlt bekommen. Das sah der Kläger anders – seiner Ansicht nach war die Veräußerung nicht steuerbar.

Gesetz fordert keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung

Das FG Baden-Württemberg gab ihm mit Urteil vom 7. Dezember 2018 (Az. 13 K 289/17) Recht: Das Einkommensteuergesetz fordere nach seinem klaren Wortlaut keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung. Es genüge eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren. Diese müsse – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – nicht während des gesamten Kalenderjahres vorgelegen haben. Es genüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über drei Kalenderjahre erstrecke.

(FG BW / STB Web)

Artikel vom: 09.04.2019

2018 wurden knapp 122.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) waren das 2,2 Prozent weniger als 2017.

Die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen lag 2018 mit fast 169.100 um 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dagegen stieg die Zahl der Gründungen von Nebenerwerbsbetrieben leicht um 0,6 Prozent auf rund 250.700.

Neugründungen, Übernahmen, Umwandlungen

Insgesamt verringerte sich die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen 2018 auf rund 668.700, das waren 1,2 Prozent weniger als 2017. Gewerbeanmeldungen müssen nicht nur bei Neugründung eines Gewerbebetriebes erfolgen, sondern auch bei Betriebsübernahme (zum Beispiel Kauf oder Gesellschaftereintritt), Umwandlung (zum Beispiel Verschmelzung oder Ausgliederung) oder Zuzug aus einem anderen Meldebezirk.

Größere Betriebe, Kleinunternehmen, Nebenerwerbsbetriebe

Rund 102.600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung gaben 2018 ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 1,7 Prozent weniger als 2017. Die Zahl der im Jahr 2018 aufgegebenen Kleinunternehmen sank um 2,6 Prozent auf knapp 217.400. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Aufgaben von Nebenerwerbsbetrieben, und zwar um 4,2 Prozent auf rund 192.800.

Insgesamt lag die Zahl der Gewerbeabmeldungen bei den Gewerbeämtern mit rund 636.200 um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Bei dieser Gesamtzahl handelt es sich nicht nur um Gewerbeaufgaben, sondern auch um Betriebsübergaben (zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt), Umwandlungen oder Fortzüge in einen anderen Meldebezirk.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 05.04.2019

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an.

Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 28. März 2019 entschieden (Az. B 10 EG 8/17 R).

Vor der Geburt ihres Sohnes am 11.2.2016 bezog die Klägerin Einkommen aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit. Von Dezember 2014 bis Mai 2015 hatte sie für sechs Monate die Steuerklasse 1, im Juni und Juli 2015 die Steuerklasse 4 und von August bis November 2015 für vier Monate die Steuerklasse 3. Der Klägerin erhielt Basiselterngeld sowie Elterngeld Plus ab dem 4. Lebensmonat. Dabei legte der beklagte Landkreis als Bemessungsentgelt das Einkommen in der Zeit von Dezember 2014 bis November 2015 zugrunde. Die Abzüge für Lohnsteuer berechnete er nach der für die Klägerin finanziell ungünstigen Steuerklasse 1, die im Bemessungszeitraum 6 Monate und damit relativ gesehen am längsten gegolten hatte.

Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet

Diese Berechnung hat das Bundessozialgericht bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse überwiegt die Steuerklasse, die in mehr Monaten gegolten hat als jede andere Steuerklasse (relative Betrachtung). Der im Interesse der Verwaltungsvereinfachung angeordnete Rückgriff auf die Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums mit Einkommen erfährt damit eine notwendige Korrektur in Fällen, in denen der Rückgriff auf diese Daten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum verzerrt darstellt.

(BSG / STB Web)

Artikel vom: 02.04.2019