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Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zu deren Durchführung erforderlich sind.

Die Regelung im Einkommensteuergesetz umfasse zwar nicht gutachterliche Tätigkeiten, wie zum Beispiel Wertermittlung eines Grundstücks und Erstellen eines Energieausweises, so die Richter in ihrer Entscheidung vom 4. Juli 2019 (Az. 1 K 1384/19). Im Streitfall bestand ihrer Auffassung nach jedoch eine enge sachliche Verzahnung zwischen den statischen Berechnungen und den folgenden Handwerkerleistungen.

Die statische Berechnung habe der ordnungsgemäßen und sicheren Durchführung des Austauschs von tragenden Stützelementen für das Dach des Wohnhauses gedient. Ein „unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zu einem Haushalt“ sei gegeben, ein solcher ergebe sich auch aus der Besprechung vor Ort und Inaugenscheinnahme des Hauses im zugrunde liegenden Sachverhalt. Eine Aufspaltung nach dem Leistungsort der Berechnung erscheine „gekünstelt“ und widerspreche dem Gesetzeszweck, nämlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Entscheidend sei, dass die Leistung der Wohnung der Kläger zugutekomme.

Die Revision ist anhängig beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19.

(FG Bad.-Württ. / STB Web)

Artikel vom: 21.10.2019

Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerin war Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, die aus der Veräußerung eines Grundstücks eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet hatte. Vor Ablauf von vier Jahren plante die Klägerin eine Investition und wollte hierfür die anteilige Rücklage der KG nutzen. Zu diesem Zweck beantragte sie bei dem für sie zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft, das dieses dahingehend erteilte, dass die anteilige Rücklage auf die Klägerin gewinnneutral übertragen werden könne.

Das hingegen für die Gewinnfeststellung der KG zuständige Finanzamt nahm jedoch eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage vor. Die verbindliche Auskunft stehe dem nicht entgegen, da diese von einem für die KG örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden sei.

Die Auskunft hat als Verwaltungsakt Bindungswirkung

Das FG Münster hat die gewinnneutrale Übertragung aufgrund der zuvor eingeholten verbindlichen Auskunft allerdings für zulässig gehalten (Urteil vom 17.06.2019, Az. 4 K 3539/16 F). Die Auskunft als Verwaltungsakt entfalte auch dann Bindungswirkung, wenn sie von einer örtlich unzuständigen Behörde erteilt wurde.

Auch wenn der Bundesfinanzhof zwischenzeitlich entschieden habe, dass die isolierte Übertragung einer Rücklage nicht zulässig sei (Urteil vom 22.11.2018, Az. VI R 50/16), sei eine solche Übertragung zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung jedenfalls vertretbar gewesen.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 23/19 anhängig.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 16.10.2019

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Im Streitfall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Hierdurch wurde er Alleineigentümer des Grundstücks. 2008 führte die Stadt, in der das Grundstück belegen war, ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen Sonderungsbescheid, mit dem das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt überging. Der Kläger erhielt eine Entschädigung in Höhe von 600.000 Euro für das gesamte Grundstück. Das Finanzamt sah in der Enteignung in Bezug auf den in der Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil ein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG und setzte einen Veräußerungsgewinn fest.

Keine willentliche Übertragung

Das Finanzgericht (FG) Münster gab der Klage statt: die hoheitliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück führe nicht zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Der BFH hat die Entscheidung des FG Münster nun mit Urteil vom 23.07.2019 (Az. IX R 28/18) bestätigt. An einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person fehle es, wenn – wie im Falle einer Enteignung – der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen (und ggf. auch gegen seinen Willen) stattfindet.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 14.10.2019

Investitionen in umweltfreundliche Technologien nutzen nicht nur der Umwelt, sondern können auch mit Kosteneinsparungen und Gewinnsteigerungen in Unternehmen einhergehen. Dies zeigt sich einer aktuellen Studie zufolge insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Die Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim basiert auf Daten zu 6.303 deutschen Unternehmen und untersucht erstmals, wie Umweltinnovationen mit der Unternehmensrentabilität von KMU zusammenhängen und ob hier Unterschiede zu größeren Unternehmen existieren.

Umweltinnovationen umfassen alle Innovationen innerhalb des Produktionsprozesses, die der Verbesserung der Umweltsituation dienen – unabhängig davon, ob sie aus ökologischen oder ökonomischen Gründen eingeführt wurden.

KMU profitieren stärker als Großunternehmen

Die Umsatzrentabilität eines Unternehmens ist laut der Studie generell höher, wenn es eine Umweltinnovation einführt. Im Durchschnitt der betrachteten Unternehmen sind das 0,72 Prozentpunkte. Unternehmensgewinne liegen im Schnitt zwischen vier und sieben Prozent. Das bedeutet, dass Unternehmen mit Umweltinnovationen etwa zehn bis 20 Prozent höhere Gewinne ausweisen. Der positive Zusammenhang zwischen Umsatzrentabilität und Umweltinnnovationen schwächt sich jedoch mit steigender Mitarbeiterzahl ab.

KMU scheinen demnach stärker von Umweltinnovationen zu profitieren als Großunternehmen. Dieser Effekt ist besonders ausgeprägt für regulierungsbedingte Innovationen, die Ressourcen sparen, also Innovationen, die den Energie-, Wasser- oder sonstigen Materialverbrauch pro Produktionseinheit verringern.

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 07.10.2019

Prozesskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, sind steuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Im entschiedenen Fall ließ die ZVS den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Anwaltskosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klägerin und machte sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 geltend.

Klage für einen Studienplatz in der Medizin

Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es sich um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass es sich nicht um typischen Ausbildungsunterhalt handele. Vielmehr sei es ihr darum gegangen, ihrem Sohn eine Existenzgrundlage durch das Medizinstudium zu verschaffen.

Kosten zählen zu den Aufwendungen für eine Berufsausbildung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Bei den geltend gemachten Prozesskosten handle es sich um typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung, so das FG Münster in seinem Urteil vom 13. August 2019 (Az. 2 K 3783/18 E). Hierunter fielen nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 9. November 1984, Az. VI R 40/83) auch erhöhte Kosten, die durch das Bewerbung- oder Auswahlverfahren entstehen. Diese Rechtsprechung sei auch nach Wegfall des allgemeinen Ausbildungsfreibetrags anwendbar, da nunmehr die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG den Ausbildungsbedarf eines Kindes umfassten.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 02.10.2019