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15.02.2019
Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.
Gerade im Handwerk bestehe ein zunehmender Fachkräftebedarf, betonen die Länder. Der Meisterbrief sei ein entscheidender Anreiz, ein Handwerk zu erlernen. Er stärke die Qualität und Leistungsfähigkeit von Handwerksbetrieben. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen.
Reform der Handwerksnovelle 2004
Vor 15 Jahren wandelte die Handwerksrechtsnovelle 53 zuvor zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke um. Seitdem brauchen zum Beispiel Fliesenleger oder Uhrmacher für die Gründung eines Handwerksbetriebs keine Meisterprüfung mehr. Die Ausbildungszahlen in diesen Handwerksberufen sind rückläufig.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
(Bundesrat / STB Web)
Artikel vom: 15.02.2019
Eine über ihren Ehemann mitversicherte Frau scheiterte mit der Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie wesentlich höheres Einkommen gehabt hatte, als angegeben.
Die Klägerin war bei ihrem Ehemann geringfügig in Höhe von 325 Euro monatlich beschäftigt. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftete, das sie verschwiegen habe. Die Einkommensgrenze habe im Streitjahr 2011 bei 365 Euro monatlich gelegen. Bei Überschreiten der Einkommensgrenze sei eine Familienversicherung nicht mehr möglich. Die beitragsfreie Familienversicherung der Klägerin wurde daher von der Beklagten rückwirkend in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt.
Unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse
Die Klägerin argumentierte hingegen, sie sei formal Miteigentümerin von drei Immobilien. Die Mietzahlungen für diese Immobilien würden jedoch alleine ihrem Ehemann zustehen. Die Zusammenveranlagung im Steuerrecht sei für die Sozialversicherungen unverbindlich.
Einkommenssteuerrechtliche Zuordnung maßgeblich
Das Sozialgericht Düsseldorf lehnte die Klage jedoch ab (Urteil vom 25.01.2018, S 8 KR 412/16 – nicht rechtskräftig). Der Klägerin seien als Miteigentümerin die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommenssteuerrechtliche Zuordnung sei dabei maßgeblich. Die Klägerin könne sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile "herauspicken". Aufgrund der Zuordnung der Einnahmen überschreite die Klägerin die Einkommensgrenze erheblich. Da die Klägerin ihre Einnahmen verschwiegen habe, sei ihr Vertrauen in den Bestand der Familienversicherung auch nicht schützenswert gewesen.
(SG Düsseldorf / STB Web)
Artikel vom: 15.02.2019
Auch diejenigen Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, müssen in die pauschalierte Einkommensteuer einbezogen werden.
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27. November 2018 (Az. 15 K 3383/17 L) entschieden, dass die gesamten Kosten für eine Veranstaltung zur Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Besteuerung gehören. Im verhandelten Fall ging es um eine Party, zu der eine Unternehmerin sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen eingeladen hatte. Eine Versteuerung der Zuwendungen hatte die Frau zunächst gar nicht vorgenommen. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte sie später einen Antrag auf pauschalierte Versteuerung, woraufhin das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid erließ.
Preiskalkulation eines fremden Anbieters als Maßstab
Dagegen wandte sich die Unternehmerin, deren Ansicht nach nur solche Zuwendungen zu berücksichtigen seien, die für die Empfänger einen marktgängigen Wert darstellten. Dazu gehörten die Aufwendungen für den äußeren Rahmen wie Anmietung der Veranstaltungshalle, Ausstattung, Dekoration, Technik, Garderobe, Bustransfer, Toilettencontainer und Werbemittel aber nicht.
Das sahen die Finanzrichter in Münster anders und nahmen lediglich die Werbemittel aus: Im Unterschied etwa zu einer Jubiläumsfeier habe es sich bei der Party um eine Veranstaltung marktgängiger Art gehandelt, die auch anderweitig gegen Zahlung eines Eintritts- oder Ticketpreises angeboten würde. Ein fremder Anbieter hätte in seine Preiskalkulation die Aufwendungen des äußeren Rahmens mit einbezogen.
(FG Münster / STB Web)
Artikel vom: 12.02.2019
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.
Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde von der Arbeitgeberin abgelehnt.
Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg ergibt sich aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (§ 16 BEEG) jedoch nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll. Die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spreche vielmehr dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten und sich lediglich an die Anzeigefristen halten müssten. Hierfür spreche auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen.
Das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 20.09.2018, Az. 21 Sa 390/18) hat für die beklagte Arbeitgeberin die Revision zum Bundesarbeitsgericht, das die aufgeworfene Rechtsfrage bisher nicht entschieden hat, zugelassen.
(LAG Berlin-Brandenburg / STB Web)
Artikel vom: 07.02.2019
05.02.2019
Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten
Wann sind die amtlichen Sachbezugswerte beim Zuschuss zu Kantinenmahlzeiten oder Essensgutscheinen anzusetzen? Das klärt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.
Grundsätzlich gilt als Arbeitslohn nicht der Zuschuss zur Mahlzeit, sondern der maßgebende amtliche Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung - wenn sichergestellt ist, dass tatsächlich arbeitstäglich eine Mahlzeit durch den Arbeitnehmer erworben wird.
Außerdem darf für jede Mahlzeit lediglich ein Zuschuss pro Tag beansprucht werden und der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 3,10 Euro übersteigen.
Weiterhin gilt, dass der Zuschuss nicht höher sein darf als der tatsächliche Preis der Mahlzeit und dieser nicht von Arbeitnehmern genutzt werden kann, die eine Auswärtstätigkeit ausüben, bei der die ersten drei Monate noch nicht abgelaufen sind.
Das BMF-Schreiben klärt sämtliche Voraussetzungen detailliert und beschäftigt sich unter anderem auch mit der Gruppe der im Home-Office Tätigen.
(BMF / STB Web)
Artikel vom: 05.02.2019
