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Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.

Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus solle der Bußgeldrahmen auf 100.000 Euro erhöht werden.

Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren von einem kleinen Teil der Vermieter unangemessen hohe Mieten verlangt werden. Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Miethöhe bei Mietbeginn und über Mieterhöhungen seien in der Praxis teilweise nicht ausreichend, um Mieter effektiv vor wucherischen Mieten zu schützen, und das Wirtschaftsstrafgesetz sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Darüber hinaus sei der Bußgeldrahmen von maximal 50.000 Euro nicht mehr zeitgemäß und vermöge heutzutage keine hinreichende generalpräventive Wirkung mehr zu entfalten.

Hierüber informierte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib).

(hib / STB Web)

Artikel vom: 15.01.2020

Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28. November 2019 (Az. 6 K 1475/18) einem klagenden Feuerwehrmann recht gegeben. Der Mann ist bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt und hat seinen Dienst – jeweils 24-Stunden-Schichten – nach besonderer Einzelweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten.

In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Fahrten von seiner Wohnung zur Feuerwache als Dienstreisen geltend. Das Finanzamt erkannte dies aber nicht an, da es sich um Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte gehandelt hätte.

Das sahen die Richter in Rheinland-Pfalz anders: Die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache sei nicht als erste Tätigkeitsstätte anzusehen. Die Vorschrift setze nämlich voraus, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt.

Gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Finanzamt inzwischen Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VI B 112/19).

(FG Rheinl.-Pf. / STB Web)

Artikel vom: 13.01.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann.

Den Kunden müsse die beabsichtigte Änderung allerdings spätestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden in Textform angeboten werden, so das Urteil vom 19.12.2019 (Az. 12U 87/18). Zugleich müssten diese darauf hingewiesen werden, dass Schweigen zu einer Zustimmung ihrerseits führe und dass sie die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung hätten. Damit wisse der Verbraucher spätestens zwei Monate vor einer Änderung, was konkret auf ihn zukommt und dass er dies nicht einseitig hinnehmen muss, sondern sich durch Kündigung vom Vertrag lösen kann. Wenn das Mitteilungsschreiben der Bank nicht dem Transparenzgebot entspreche, sei das Änderungsverlangen allerdings unwirksam.

Der Senat hat die Revision zugelassen, da die fragliche Klausel von zahlreichen Banken und Sparkassen im Bundesgebiet verwendet werde und diesbezüglich keine höchstrichterliche Entscheidung vorliege.

(OLG Köln / STB Web)

Artikel vom: 09.01.2020

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat.

Geklagt hatte der Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins, der in seiner Steuererklärung die Kosten für das Paket „Fußball Bundesliga“ seines Abonnements beim Pay-TV-Sender „Sky“ als Werbungskosten geltend gemacht hatte. Das wollte das Finanzgericht Düsseldorf zunächst nicht anerkennen.

Im Revisionsverfahren folgte der Bundesfinanzhof dann dem Ansatz des Finanzgerichts, dass das Sky-Bundesliga-Abo mit einer allgemeinbildenden Tageszeitung vergleichbar sei, nicht (STB Web berichtete). Er verwies das Verfahren zurück. Im zweiten Rechtsgang gab das Finanzgericht Düsseldorf jetzt mit Urteil vom 05.11.2019 (Az. 15 K 1338/19 E) der Klage statt. Der steuerliche Abzug der Aufwendungen für ein Sky-Abo bleibe aber auch nach dieser Entscheidung die Ausnahme, betonten die Richter.

(FG Düsseldorf / STB Web)

Artikel vom: 07.01.2020

Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird ab 1. Januar 2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent mittels Rechtsverordnung gesenkt.

Insolvenzgeld

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2020 – wie in den beiden Vorjahren – 0,06 Prozent. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2020, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Der Umlagesatz von 0,06 Prozent gilt für das Kalenderjahr 2020.

Ausbildungsvergütung

So wird im Berufsbildungsgesetz (BBiG) für alle Berufsausbildungen, die ab 1. Januar 2020 begonnen werden, eine Mindestausbildungsvergütung (MAV) festgeschrieben in Höhe von zunächst 515 Euro. Bis zum Jahr 2023 ist eine schrittweise Erhöhung vorgesehen (2021: 550 Euro; 2022: 585 Euro; 2023: 620 Euro). Für das zweite Ausbildungsjahr ist ein Aufschlag von 18 Prozent, für das dritte von 35 Prozent und für das vierte von 40 Prozent vorgesehen.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2020 brutto 9,35 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die bereits im Jahr 2018 beschlossene Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem gleichen Jahr.

Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2020 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt ab dem 1. Januar 2020 bei 83,70 Euro monatlich.

„Rente mit 67“

Anhebung der Altersgrenzen: Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1955 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

Künstlersozialabgabe

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt weiterhin ab 1. Januar 2020 bei 4,2 Prozent.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 02.01.2020