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Betriebe, die aufgrund des Lockdowns vorübergehend schließen mussten, schulden ihren Beschäftigten für diesen Zeitraum keine Vergütung aufgrund eines etwaigen Annahmeverzugs.

Eine geringfügig Beschäftigte hatte von ihrer Arbeitgeberin Entgelt für den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs begehrt. Die Mitarbeiterin vertrat die Ansicht, die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung sei ein Fall des von der Arbeitgeberin zu tragenden Betriebsrisikos gewesen. Die Arbeitgeberin sah darin ihrerseits allgemeines Lebensrisiko.

Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem

Zurecht, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21) feststellte. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung sei in diesem Fall eine Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage gewesen. Es sei Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der entstehenden finanziellen Nachteile zu sorgen. Soweit ein solcher – wie bei der Klägerin als geringfügig Beschäftigter – nicht gewährleistet sei, beruhe dies auf Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Diese habe aber nicht die Arbeitgeberin auszugleichen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 18.10.2021

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters schenkte die Mutter dem Kläger ein Grundstück aus dem Nachlassvermögen. Einer seiner Brüder machte nach dem Tod der Mutter deswegen gegen den Kläger zivilrechtliche Herausgabeansprüche geltend. Aufgrund eines Vergleichs leistete der Kläger zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche eine Zahlung.

Der Kläger begehrte rückwirkend die steuermindernde Berücksichtigung dieser Zahlung bei der Besteuerung der von der Mutter erhaltenen Schenkung. Das Finanzamt lehnte dies ab. Dagegen haben das Finanzgericht und der BFH dem Kläger Recht gegeben.

Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 6.5.2021, Az. II R 41/19) handelt es sich bei den Zahlungen zur Abwendung von Herausgabeansprüchen von Erben oder Nacherben um Kosten, die dazu dienen, das Geschenkte zu sichern. Sie können daher steuermindernd rückwirkend berücksichtigt werden. Ein bereits ergangener Schenkungsteuerbescheid ist entsprechend zu ändern.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 14.10.2021

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.06.2021 entschieden (14 K 997/20). Der Kläger wurde aufgrund eines bei Facebook veröffentlichten privaten Kommentars wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig verurteilt. Daneben wurde gegen ihn als Soldat ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren durchgeführt, in dem es auch um den Fortbestand des Dienstverhältnisses ging.

Berufliche Veranlassung?

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger 1.785 Euro Rechtsanwaltskosten für seine Verteidigung im Disziplinarverfahren als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab. Die berufliche Veranlassung der Kosten werde durch das vorsätzliche strafbare Handeln des Klägers auf seinem privaten Facebook-Account überlagert.

Abgrenzung zu Strafverteidigungskosten 

Der Kläger hatte mit seiner hiergegen erhobenen Klage Erfolg. Das FG Köln ließ den Abzug der Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten zu. Die Kosten beträfen das Arbeitsverhältnis und die Ansprüche hieraus. Die strengere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Strafverteidigungskosten sei auf arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn solche Aufwendungen seien bereits durch ihren Zweck, das Gehalt zu erhalten, untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen. Die strafbare Handlung stelle demgegenüber nur eine entferntere Ursache dar.

Revision eingelegt

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 16/21 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom: 12.10.2021

Die Gemeinden haben 2020 rund 45,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Minus von rund 10,1 Milliarden Euro beziehungsweise 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen in Deutschland haben sich somit auch bei der Gewerbesteuer deutlich bemerkbar gemacht. Dabei lag das Gewerbesteueraufkommen in allen Bundesländern unter dem des Vorjahres. Den höchsten Rückgang bei den Flächenländern verzeichneten Nordrhein-Westfalen mit 19,8 Prozent und Sachsen mit 19,1 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 32,2 Prozent das stärkste Minus gegenüber 2019.

Grundsteuereinnahmen leicht im Plus

Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, betrugen 2020 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 0,8 Prozent. Über die Grundsteuer B (für Grundstücke) nahmen die Gemeinden im Jahr 2020 insgesamt 14,3 Milliarden Euro ein und damit 1,7 Prozent mehr als 2019.

Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2020 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A beziehungsweise B und Gewerbesteuer) von rund 60 Milliarden Euro. Gegenüber 2019 ist dies ein Rückgang um 9,8 Milliarden Euro beziehungsweise 14,1 Prozent.

Durchschnittlicher Gewerbesteuer-Hebesatz nahezu unverändert

Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grund­steuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen. 2020 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 400 Prozent und damit 2 Prozentpunkte unter dem des Vorjahres. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz 2020 gegenüber 2019 um 3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 345 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2019 ebenfalls bundesweit um 3 Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2020 bei 478 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 06.10.2021

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. Dies erklärt sie in einer Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage im Bundestag.

Mitgliedsbeiträge zu Vereinen könnten nach geltendem Recht nicht abgesetzt werden, wenn diese „in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder förderlich sind“, wie die Regierung in der Antwort (19/32370) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ausführt.

Die Abgeordneten hatten auf ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2021 (Az. 10 K 1622/18) verwiesen, nach dem ein steuerlicher Abzug möglich sein müsse, wenn die tatsächliche Vereinstätigkeit über die Freizeitgestaltung hinausgeht. Dazu erklärt die Regierung, dass es sich um die Entscheidung in einem Einzelfall handele. Aus „Einzelfallentscheidungen einzelner Finanzgerichte eines Landes“ ziehe das Bundesfinanzministerium „keine Schlussfolgerungen“.

Gegen das Urteil hat das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. X R 7/21).

(hib / STB Web)

Artikel vom: 06.10.2021